Allgemeine Nutzungsbedingungen
RECHTLICHE HINWEISE BEZÜGLICH DER NUTZUNG, SCHUTZ DER PRIVATSPHÄRE UND PERSONENBEZOGENER DATEN DES OPEN GOVERNMENT-PORTALS
1. Moderation
Die Beteiligungsplattform wird im Auftrag der Stadt Gera redaktionell und moderierend betreut. Die Moderation dient der Sicherstellung eines sachlichen, konstruktiven und rechtskonformen Austauschs.
Die Stadt Gera behält sich vor, Beiträge ganz oder teilweise zu löschen oder zu anonymisieren, sofern diese:
- personenbezogene Daten Dritter enthalten,
- gegen geltendes Recht (insbesondere Straf-, Urheber-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrecht) verstoßen,
- gegen die ergänzenden Nutzungsbedingungen (Netiquette) verstoßen,
- beleidigend, diskriminierend, extremistisch, rassistisch, volksverhetzend oder in sonstiger Weise herabwürdigend sind,
- werbliche Inhalte oder Spam enthalten.
Moderationsentscheidungen erfolgen nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der Grundrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), sowie der datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO und des ThürDSG.
Gelöschte oder ausgeblendete Inhalte können für Zwecke der internen Nachvollziehbarkeit und Rechtsverteidigung für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten gespeichert werden.
2. Grundsätze der Beteiligung
- Die Beteiligung erfolgt sachlich, respektvoll und konstruktiv.
- Unterschiedliche Meinungen sind ausdrücklich erwünscht, müssen jedoch in angemessener Form geäußert werden.
- Beiträge sollen themenbezogen und nachvollziehbar formuliert sein.
3. Unzulässige Inhalte
Unzulässig sind insbesondere Beiträge, die:
- Beleidigungen, Bedrohungen oder Diffamierungen enthalten,
- diskriminierende, rassistische, sexistische oder extremistische Inhalte verbreiten,
- zu Gewalt, Hass oder Straftaten aufrufen,
- personenbezogene Daten Dritter ohne deren Einwilligung enthalten,
- urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne entsprechende Rechte veröffentlichen,
- bewusst falsche Tatsachenbehauptungen enthalten,
- ausschließlich kommerziellen oder werblichen Zwecken dienen.
4. Verantwortung der Nutzer*innen
Nutzer*innen sind für die von ihnen veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich, keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht oder diese Netiquette verstoßen.
Die Stadt Gera übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte von Nutzerbeiträgen.
5. Maßnahmen bei Verstößen
Bei Verstößen gegen diese Netiquette behält sich die Stadt Gera vor:
- Beiträge zu bearbeiten, zu anonymisieren oder zu löschen,
- Nutzer*innen zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen,
- bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen rechtliche Schritte einzuleiten.
Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder Aufrechterhaltung einzelner Beiträge besteht nicht.
6. Ergänzende Nutzungsbedingungen (Netiquette)
Die Nutzung der Beteiligungsplattform mitgestalten.gera.de setzt die Einhaltung der nachfolgenden Regeln voraus. Mit der Registrierung erkennen Nutzer*innen diese ergänzenden Nutzungsbedingungen an.