Datenschutzbestimmungen
Datenschutzbestimmung und Datenschutzhinweise der Stadt Gera nach Art. 13 DSGVO für die Beteiligungsplattform mitgestalten.gera.de
1. Allgemeine Hinweise
Die Stadt Gera nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Personenbezogene Daten werden vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften verarbeitet. Maßgebliche Rechtsgrundlagen sind insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) sowie die einschlägigen spezialgesetzlichen Vorschriften des Freistaats Thüringen.
Diese Datenschutzhinweise informieren Sie gemäß Art. 12 ff. DSGVO darüber, welche personenbezogenen Daten bei der Nutzung der digitalen Beteiligungsplattform mitgestalten.gera.de verarbeitet werden, zu welchen Zwecken dies geschieht und welche Rechte Ihnen als betroffene Person zustehen.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (z. B. Name, E-Mail-Adresse, IP-Adresse).
Die Datenschutzhinweise gelten ausschließlich für die Nutzung der Beteiligungsplattform mitgestalten.gera.de.
2. Verantwortlicher
Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, E-Mail-Adressen) entscheidet.
Verantwortlich im Sinne der DSGVO ist:
Stadtverwaltung Gera Oberbürgermeister Kornmarkt 12 07545 Gera
Tel. 0365 838 – 1006
E-Mail: Buero.Oberbuergermeister@gera.de
3. Behördliche Datenschutzbeauftragte / Datenschutzbeauftragter
Die behördliche Datenschutzbeauftragte bzw. der behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadt Gera ist erreichbar unter:
Stadtverwaltung Gera
Behördlicher Datenschutzbeauftragter Kornmarkt 12 07545 Gera E-Mail: datenschutz@gera.de
4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
4.1 Aufruf und Besuch der Beteiligungsplattform (Server-Log-Dateien)
Bei jedem Aufruf der Plattform werden durch den Internetbrowser automatisch Informationen an den Server übermittelt und temporär in sogenannten Server-Log-Dateien gespeichert. Dabei handelt es sich insbesondere um:
- Browsertyp und Browserversion
- verwendetes Betriebssystem
- Referrer-URL
- Hostname des zugreifenden Rechners
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs
- IP-Adresse
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zur Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs, zur Systemsicherheit sowie zur technischen Optimierung der Plattform.
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 16 ThürDSG (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse).
Die Server-Log-Daten werden nach spätestens 30 Tagen gelöscht.
4.2 Registrierung und Nutzerkonto
Die aktive Nutzung der Beteiligungsplattform setzt die Erstellung eines Nutzerkontos voraus. Bürger*innen können sich registrieren, um:
- an Beteiligungsverfahren teilzunehmen,
- an Umfragen teilzunehmen,
- über Vorhaben und Ideen abzustimmen,
- Kommentare zu verfassen,
- eigene Ideen und Vorschläge einzubringen.
Im Rahmen der Registrierung werden insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet:
- Benutzername (Pseudonym möglich)
- E-Mail-Adresse
- Passwort (verschlüsselt gespeichert)
Die Veröffentlichung von Beiträgen erfolgt unter dem gewählten Benutzernamen. Es wird empfohlen, ein Pseudonym zu verwenden. Bitte veröffentlichen Sie keine personenbezogenen Daten in Beiträgen oder Kommentaren.
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung).
4.3 Beteiligung, Kommentare und Abstimmungen
Bei der aktiven Beteiligung (Kommentare, Ideen, Abstimmungen) werden die von Ihnen eingegebenen Inhalte verarbeitet und öffentlich zugänglich gemacht. Die Verarbeitung dient der Durchführung digitaler Bürgerbeteiligung im Zuständigkeitsbereich des Stadtplanungsamtes der Stadt Gera.
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung)
4.4 Cookies
Die Plattform verwendet ausschließlich technisch notwendige Session-Cookies. Diese sind erforderlich, um grundlegende Funktionen wie den Login-Bereich bereitzustellen. Session-Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung automatisch gelöscht.
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 25 TDDDG.
5. Empfänger personenbezogener Daten
Zugriff auf personenbezogene Daten haben:
- zuständige Beschäftigte der Stadt Gera,
- Administrator*innen und Supportpersonal der Plattform,
- der technische Dienstleister werdenktwas GmbH im Rahmen von Wartung und Support (Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO).
Öffentlich sichtbar sind ausschließlich Benutzername und veröffentlichte Inhalte.
6. Eingesetzte Plattform / Auftragsverarbeitung
Die Beteiligungsplattform basiert auf der Open-Source-Software Consul. Die technische Umsetzung und Weiterentwicklung erfolgte durch die werdenktwas GmbH.
Mit dem Dienstleister besteht ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich innerhalb der Europäischen Union.
7. Datenübermittlung in Drittländer
Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Staaten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums findet nicht statt.
8. Speicherdauer
Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die jeweiligen Zwecke erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen.
- Server-Log-Daten: max. 30 Tage
- Nutzerkontodaten: bis zur Löschung des Nutzerkontos
- Beiträge und Kommentare: können selbst gelöscht werden, bleiben grundsätzlich erhalten, werden jedoch nach Löschung des Kontos anonymisiert
9. Datensicherheit
Die Stadt Gera trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um personenbezogene Daten vor Verlust, Missbrauch und unbefugtem Zugriff zu schützen. Die Datenübertragung erfolgt verschlüsselt (SSL/TLS).
10. Rechte der betroffenen Personen
Ihnen stehen nach der DSGVO folgende Rechte zu:
- Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
- Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
- Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
- Recht auf Widerruf einer Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
- Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
Zur Wahrnehmung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an die Stadt Gera, Stadtplanungsamt, Kornmarkt 12, 07545 Gera, Stadtplanungsamt@@gera.de oder den behördlichen Datenschutzbeauftragten (Behördlicher Datenschutzbeauftragter, Kornmarkt 12, 07545 Gera, datenschutz@gera.de.
11. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständig ist:
Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Postfach 900455 99107 Erfurt E-Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
12. Hinweise zum Datenschutz
Nutzer*innen werden darauf hingewiesen, keine sensiblen oder personenbezogenen Daten in öffentlichen Beiträgen zu veröffentlichen. Beiträge mit entsprechenden Inhalten können ohne vorherige Ankündigung entfernt werden.